Vor Beginn der UN-Klimakonferenz COP27 in Ägypten nimmt die Zahl der Festnahmen zu. Bisher nahmen Einsatzkräfte rund 100 Menschen fest, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr. Die unabhängige Nachrichtenseite Mada Masr berichtete unter Berufung auf zwei Anwälte, dass rund 150 Menschen in Gewahrsam seien – darunter in Kairo, Giseh, Ismailia und Alexandria. Seit Oktober seien Hunderte Menschen in Ägypten und teils auch im Ausland festgenommen worden, berichtete Mada Masr weiter.

Nach Angaben der Egyptian Front for Human Rights wird einigen die Verbreitung von Falschnachrichten sowie der Missbrauch sozialer Medien und Beteiligung an terroristischen Gruppen vorgeworfen. Von offizieller Seite gab es keine Bestätigung der Festnahmen.

Die sogenannte COP beginnt am Sonntag im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich. Dort wollen Vertreterinnen und Vertreter aus rund 200 Staaten zwei Wochen lang unter anderem darüber debattieren, wie die Erhitzung der Erde eingedämmt werden kann. Auch der neue britische Premierminister Rishi Sunak will entgegen einer früheren Ankündigung nun doch teilnehmen.

Proteste von Klimaschutzaktivisten sind in einer speziell eingerichteten Zone erlaubt. Nichtregierungsorganisationen fürchten deswegen, an den Rand gedrängt zu werden. Es gibt in sozialen Medien zudem vermehrt Aufrufe zu Protesten im Land während der Konferenz. Demonstrationen sind in Ägypten sonst faktisch verboten.

Teilhabe zivilgesellschaftlicher Gruppen

Der neue UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, rief Ägypten dazu auf, eine angemessene Teilnahme der Zivilgesellschaft an dem Gipfel zu gewährleisten. Nach Angaben von Türk gab es Probleme bei der Akkreditierung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft sowie geplanten Aktivitäten von Protestbewegungen. Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung müsse respektiert werden, sagte Türk.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi war 2013 nach einem Militärputsch an die Macht gekommen. Eine ernsthafte politische Opposition gibt es nicht. Meinungs- und Pressefreiheit sind beschnitten. Menschenrechtler berichten immer wieder von schweren Verstößen, etwa von Folter und außergerichtlichen Tötungen. Die Regierung hat Verbesserungen versprochen. Organisationen wie Amnesty International beschreiben die Zustände bei den Menschenrechten aber weiterhin als katastrophal.